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Zur Lage in Venezuela

Wenig überraschend hat sich der Amtierende Präsident und Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei PSUV, Nicolás Maduro, bei den Wahlen am 20.05.2018 durchgesetzt. Seine nun zweite Amtszeit wird bis 2025 dauern. Trotz anhaltender Proteste in den letzten Jahren, teils mit blutigem Ausgang, boykottierte das größte Oppositionsbündnis Mesa Unida Democratica (MUD) die Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent. Unter anderem erkennen die USA und die EU das Wahlergebnis nicht an.

Was bedeutet das nun für das von einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise gebeutelte Land an der Nordküste Südamerikas?

Der Internationale Währungsfonds prognostiziert der Venozolanischen Landeswährung Bolivares im Jahr 2018 eine Inflation von 13.864 Prozent. Der Mindestlohn einschließlich aller Boni liegt bei knapp 2,5 Millionen Bolívares. Dafür bekommt man einen Karton Eier oder zwei Sandwiches im Café – aber noch nicht einmal ein Kilo Fleisch. Der offizielle Dollarkurs liegt bei 70.000 Bolívar; auf dem Schwarzmarkt werden aber inzwischen bis zu einer Million Bolivares gezahlt. Aus der Haupststadt Caracas verschwindet das Bargeld immer mehr, stattdessen wird elektronisch per Karte bezahlt. In den ländlicheren Gegenden, wo dieses Verfahren nicht oder nur eingeschränkt möglich ist hat sich ein weiterer Schwarzmarktzweig etabliert: Das Bereitstellen von größeren Bargeldsummen gegen Bezahlung des zwei- bis dreifachen Wertes.

In den Regalen der meisten Geschäfte des Landes herrscht gähnende Leere, Lebensmittel kommen zu großen Teilen gar nicht erst dort an, sondern werden von Schwarzmarkthändlern verkauft. So greifen nicht einmal mehr die von der Regierung bei bestimmten Standardwaren festgesetzten Preise. Seit 1,5 Jahren verteilt die Regierung Lebensmittelpakete in dem Versuch eine grundlegende Versorgung der Bevölkerung zu sichern.
Auch die medizinische Versorgung ist desolat, Betriebsmittel für Krankenhäuser, Ärzte, medizinisches Fachpersonal und vor allem Medikamente fehlen.

Es werden kaum noch Devisen in das Land gebracht, Konzerne wie Kellogg´s und General Motors haben sich aus dem Land zurückgezogen, immer weniger Fluggesellschaften fliegen das Land an und die Wirtschaftssanktionen anderer Länder gegenüber Venezuela werden gravierender.
Viele Venezolaner haben inzwischen das Land verlassen oder pendeln täglich über die Landesgrenzen, um im Ausland etwas Geld zu verdienen.
Um die Infrastruktur des Landes steht es schlecht. Die Straßen sind kaputt, die Energie- und Wasserversorgung an vielen Orten unzuverlässig.
Ganz zu schweigen von der Sicherheitslage. Die Korruption innerhalb der Polizeibehörden hat sich verstärkt, immer mehr Gebiete werden von Banden kontrolliert und der Handel hat sich zu einem dedeutenden Teil auf den erwähnten Schwarzmarkt verlagert.

Schuld ist in erster Linie das Versäumnis der Regierung, die unter Hugo Chavez verstaatlichte Erdölförderung auszubauen und zu sichern und gleichzeitig andere Industriezweige zu fördern oder zu etablieren. So hat sich Venezuela nicht vom Erdölpreis und dem Import von Lebensmitteln und Produkten wie Maschinen und Fahrzeugen emanzipiert. Außerdem wurden offensichtliche wirtschaftliche Probleme wie das Monopol des Lebensmittelherstellers Alimentos Polar, welcher Grundnahrungsmittel wie das vorgekochte Maismehl Harina P.A.N. (welches früher aus keinem venezolanischem Haushalt wegzudenken war) oder auch das meistgetrunkene Bier Venezuelas – die „Polarcita“ – herstellt, nicht angegangen. Und das obwohl dies selbst fernab von politischer Ideologie nahe lag.

Das andere große Problem ist die Korruption in den von der Regierung kontrollierten Einrichtungen, es wurde nie ein Weg gefunden diese in den Griff zu bekommen Vom Kleinstadtbürgermeister bis hin zum hochrangigen Regierungsfunktionär in Caracas verschwanden Gelder und die Entwicklung des Landes blieb auf der Strecke.

Außerdem schränkte von Beginn an die Haltung der „Sozialisten des 21. Jahrhunderts“ die internationalen Handelsbeziehungen ein. Aufgrund Chavez‘ für die gesamte Poltitische entwicklung Venezuelas emblematischer „Gegen den Yankee-Imperialismus“-Rhetorik und Außenpolitik blieben am Ende nur noch offene Verbündete wie Iran, Russland, China oder Syrien.

Trotz all diesen Elends ist die Situation für die Bevölkerung keinesfalls klar. Warum setzt der Großteil der Bevölkerung nicht seine Hoffnungen in die Vertreter der Opposition?

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts herrschte in Venezuela der Diktator Juan Vicente Gómez, nach dessen Tod eine Liberalisierung des Landes begann. Zwischen 1941 und 45 Wurden die sozialdemokratische Partei Accion Democratica und die Kommunistische Partei legalisiert. 1947 trat mit Rómulo Gallegos der erste direkt vom Volk gewählte Präsident sein Amt an, allerdings nur für kurze Zeit. Es folgte ein Militärputsch.
1948 Herrschte eine Militärjunta, ab 1952 dann der Diktator Pérez Jiménez.
Mit seinem Sturz im Jahre 1958 wurde Venezuela eine Demokratie.

Einen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung erlebte das Land unter Präsident Carlos Andrés Pérez, während dessen erster Amtszeit 1974-79 etwa 240 Milliarden Dollar durch Erdölexporte eingenommen wurden. Der Erdölreichtum wirkte sich vor allem positiv auf die politische Stabilität und das Bildungssystem des Landes aus.
Mit dem Verfall des Ölpreises ab 1983 schwanden die Einnahmen jedoch und es wurde deutlich, dass andere Wirtschaftszweige komplett vernachlässigt wurden, die nötig gewesen wären um die fehlenden Erdöleinnahmen auszugleichen.
Die Folgen waren Rezession und wachsende Auslandsverschuldung.
Venezuela befand sich am Rande des Staatsbankrotts, Sparmaßnahmen, welche als Bedingung für Kredite des IWF auferlegt wurden, wälzte die regierung vor allem auf die armen Teile der Bevölkerung ab. Im Februar 1989 kam es zu Hungerrevolten und Aufständen, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.
Es folgten ein Zusammenbruch der etablierten Parteien und 2 versuchte Militärputsche.

Die Wahl Hugo Chavez‘ zum Präsidenten im Dezember 1998 bedeutete den Anfang großer Veränderungen vor allem für die ärmere Landesbevölkerung.

Am wichtigsten sind hier die von der Regierung finanzierten Sozialprogramme zu nennen: Gesundheit (Barrio Adentro), für die Lebensmittelversorgung (Mercal), das Wohnungbauprojekt, das für günstige oder kostenlose Unterkünfte für die Armen und die Mittelklasse sorgt, das Canaima-Programm, das Schülern und Studenten Computer zur Verfügung stellt, die Programme „Mütter des Viertels“ und nun „Haushalte des Vaterlandes“, mit denen die Regierung Hausfrauen in Anerkennung ihrer häuslichen Arbeit finanziell unterstützt und schließlich „Amor Mayor“, das Rentenprogramm; dies sind nur einige der großen Fortschritte, die das Land in Sachen sozialer Gerechtigkeit und zumindest zeitweise beim Schließen der wirtschaftlichen Kluft vorangebracht haben.

Genauso wurde versucht ein System von Basisdemokratie und Partizipation aufzubauen in Form von Kommunen, Räten und Bürgerversammlungen. Ziel war es fast das gesamte aktuelle politische und wirtschaftliche System schrittweise durch ein neues System zu ersetzen, in dem die Kommunen in Kommunale Städte und regionale Föderationen integriert sind, die dann Politik, Produktion und Projekte nationaler Reichweite ausarbeiten. Dies bedeutete auch, von einem Regierungskonzept „von oben nach unten“ zu einem „von unten nach oben“– Konzept überzugehen, und ebenso die Beziehungen zwischen Eigentum, Produktion und Ressourcenverwaltung auf nationaler Ebene zu transformieren.

Die auftretenden Probleme der anhaltenden Wirtschaftskrise zwangen die Kommunen jedoch weitestgehend zu einem Modus der Schadensbegrenzung anstatt weiterer Entwicklung.

Hugo Chavez wird bis heute von großen Teilen der Regierungsanhänger als Held verehrt, für viele Wähler und Anhänger war die Person wichtiger als die politischen Ziele. Allerdings spielte und spielt das Christentum in Venezuela und Südamerika im Allgemeinen eine große Rolle, so passt es, dass der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ sehr gut mit dem sozialen Christentum vereinbar ist. Chávez machte sich die Parole der Sandinisten zu Eigen: „Zwischen Christentum und Revolution gibt es keinen Widerspruch“ (Cristianismo y revolución, no hay contradicción). Ausgehend von der Prämisse, dass die wahre Identität des Christentums die Befreiungstheologie ist. Nicht umsonst betonte Chávez, dass Jesus Christus der erste Sozialist der Neuzeit sei und dass das „Reich Gottes“ hier auf Erden errichtet werden müsse.

Die weit verbreitete Haltung innerhalb der Bevölkerung ist die, lieber den Teufel zu wählen, den sie bereits kennt, als auf die größtenteils unklare Politik der Opposition zu vertrauen. So konnte diese mit großen, teilweise blutig endenden, Protestaktionen in der Hauptstadt oder auch der offenen Forderung nach einer militärischen Intervention der USA für Aufsehen sorgen, legte jedoch kein schlüssiges Konzept für eine Stabilisierung der Verhältnisse vor. Auch Präsident Maduro und die Regierung haben hier keine besonders erfolgsversprechenden Ansätze, zuletzt wurde die Kryptowährung „Petro“ eingeführt.
Fragt man die Bevölkerung auf der Straße dominiert aber eben die Angst vor derm Unbekannten und der Wunsch zu Verhältnissen wie am Anfang der „Bolivarischen Revolution“ zurückzukehren.

Fazit:

Es ist unbestreitbar, dass die Regierung in ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik schwerwiegende Fehler begangen hat und verantwortlich für die Situation im Land ist. Es gibt kein sozialistisches Projekt mehr. Die zentrale Rolle des Erdöls hat die bürokratischen, zentralistischen, klientelistischen und korrupten Strukturen der Vergangenheit reproduziert. Dem bolivarischen Venezuela ist es nicht gelungen, dieses Phänomen zu vermeiden. Außerdem fehlt es an Klarheit über die Maßnahmen der Regierung.

Auf Seiten der Basis herrscht Misstrauen, inwieweit die Regierung weiß, wie sie die Krise lindern oder lösen soll. Korruption bleibt ein großes Problem und der Autoritarismus hat zugenommen. Es gibt viele – auch offene – Kritiken an der Politik der Regierung aus der Basis und auch aus der PSUV selbst, und noch viel mehr von anderen Parteien, die die Regierung unterstützen. Die Ungleichheit hat massiv zugenommen.

Ein Großteil der sozialen Fortschritte, die Venezuela erzielen konnte, wurden in der Krise zerstört – Ob noch etwas von Ihnen übrig ist, wenn sie vorüber geht, bleibt abzuwarten.

Infantile Agitation XVIII

Wer mit offenen Augen durch den beginnenden Frühling geht, der kann an der einen oder anderen Stelle dem Zauber der linken Agitation erliegen. Da werden alle Menschen zu Brüdern, da wird das Leben zum Ponyhof und manchmal wird eben jeder zum Ziel, der sich für ein paar Euro zuständig erklärt, die fragile Ordnung im bürgerlichen Staat aufrecht zu erhalten.

Zur Klassifizierung dieses Gegners wählt man natürlich das Motiv des behelmten faschistischen Knüppelknechts. Was läge näher, da er doch in den Zeiten eines sich anbahnenden bayrischen Polizeigesetzes als akzeptables Ziel erscheint.

Davon, dass die brillanten Macher dieses Prunkstücks linker Agitation die Fälle von häuslicher Gewalt aufklären und den Verkehr regeln wenn mal wieder die Ampel ausfällt, kann man beruhigt ausgehen. Denn selbstverständlich verstehen sie sich viel besser darauf einer Horde Jungmänner Einhalt zu gebieten, die gerade aus der Diskothek mit Flatratesaufen kommen und nochmal Lust haben richtig die Sau rauszulassen.

Und wo doch der Erste Mai vor der Tür steht, kann der Ausschaltung der „Targets“ nichts mehr im Wege stehen. Daher diesen Monat:

aufkleber_target

Was kommt eigentlich nach der Farce?

Das Verhältnis der radikalen Linken zur Realität ist seit Jahrzehnten getrübt. Die eigene gesellschaftliche Ohnmacht lies selbst die letzten Refugien der Vernunft austrocknen. Zwar tanzen einige volltrunkene Stadtindianer noch um die Asche in der Hoffnung, aus der Schlacke zumindest etwas persönlichen Profit zu schlagen, aber außer dem üblichen deutschen Winnetou-Getue ist hier wahrlich nichts mehr zu holen.

Statt sich endlich an die kritische Analyse der historischen Niederlagen der Arbeiterbewegung heranzuwagen, wird fleißig auf scheintote Subkulturen eingeprügelt. Dieses Mal soll es die letzten verbliebenen „antifaschistischen Gruppen“ treffen. Weil selbst den Organisatoren dieser Selbstkasteiungsveranstaltung1 die Relevanz der eigenen Subkultur derart gering erschien, musste in der Ankündigung der zu kritisierende Gegenstand grandios aufgeblasen werden.

Seit wann die Streetfighter gegen die Fußtruppen der Reaktion als Pioniere „zu einer Gesellschaft, die den Kapitalismus überwunden hat“ gelten, bleibt das große Geheimnis der Veranstalter. Selbst die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation wusste bei ihrer Gründung vor über 25 Jahren insgeheim, dass das Konzept des revolutionären Antifaschismus eine ideologische Luftnummer ist. Der Abwehrkampf gegen die Wiedergänger der Nationalsozialisten lies keine Zeit, um über irgendwelche emanzipatorischen Wunschvorstellungen zu referieren. Zumindest nicht dort, wo es tagtäglich brannte…

Die „Reproduktion von traditionell männlichen Verhaltensweisen“ dann zielgenau bei denjenigen zu suchen, die am Geburtstag von Adolf Hitler ebenso wie am alljährlichen Männertag Patrouille liefen oder den christlichen Lebensschützern die Läden demolierten, ist ein absolutes Armutszeugnis. Hier geht es keineswegs um Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern um die Bestätigung von lang gehegten Ressentiments. Der kaum noch existierenden Antifabewegung angesichts der Randale anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg einen aggressiv-männlichen Habitus vorzuwerfen, zeigt die völlige Verkommenheit aller daran Beteiligten.

Dass die Referentin mit den akademischen Referenzen selbst dann nicht ihre privilegierte Position erkennt, wenn sie gerade auf dem Weg ist, der badischen Provinz-Antifa richtiges Benehmen beizubringen, ist wohl dem Umstand zu verdanken, dass eine narzisstisch gekränkte Person noch jede Einladung annimmt, die ihr unterbreitet wird. Es wäre aus unserer Sicht weitaus besser gewesen, aus derselben Stadt einen Referenten einzuladen, der die enormen Wahlerfolge der AfD in Baden-Württemberg analytisch aufbereitet. Das wäre Antifaschismus auf der Höhe der Zeit.

Antideutsche Aktion Baden im April 2018

  1. https://www.facebook.com/events/352298741948616/ [zurück]

Infantile Agitation XVII

Diesen Monat gibt es wieder etwas, was uns daran erinnert, wo wir eigentlich herkommen. Aus einer sich selber als Bewegung begreifenden Szene, welche von zwei starken Extremen geprägt ist. Die einen vergöttern die Arbeit und die Arbeiterklasse mit beinahe protestantisch-messianischer Hingabe, die anderen verdammen die Arbeit und jeden Versuch, den eigenen, als unzumutbar empfundenen Verhältnissen zu entfliehen, als Verrat. Von den ersteren gab es schon manchen zu berichten, nun haben wir die Möglichkeit uns mit den anderen auseinanderzusetzen. Für den Versuch ihrer Sache propagandistisch unter die Arme zu greifen, kann man sich nur herzlich bedanken. Es ist ihnen gelungen, ihrem offensichtlich vulgär-anarchistischen Anspruch vollkommen gerecht zu werden. Der Gedanke, dass die Karriereleiter mit einem Hamsterrad vergleichbar sei, ist so einfallslos wie dumm. Während man vollkommen zurecht argumentieren kann, dass Arbeit, welche sich am Ende des Lohnspektrums befindet, eher einem Hamsterrad gleicht, da es in ihr kein Vorankommen gibt, stellt sich das bei einer Karriere doch etwas anders da. Sie ermöglicht es einem, aus einem WG-Zimmer in die eigene Wohnung zu ziehen und diese Wohnung irgendwann gegen eine größere einzutauschen. Es besteht mit dem Vorankommen die Möglichkeit Urlaub an einem anderen Ort als Balkonien zu machen und man schafft es vermutlich sogar, dass die eigenen Kinder eine Chance auf eine gute Zukunft haben. Anders als beim Hamsterrad, verlässt man bei der Karriereleiter tatsächlich den Käfig. Gegen sie auf die Straße zu gehen, bedeutet gegen die wenigen, die es noch von unten nach oben schaffen zu demonstrieren, anstatt wirkliche Kritik an den Verhältnissen zu üben.

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Zweiklassengesellschaft zum Frauentag

Zum Weltfrauentag liefert das OAT Konstanz eine saftige Kritik an der laschen Praxis der Konstanzer Frauenrechtlerinnen, die es wagen, diesen Tag nicht aufrecht kämpfend zu verbringen: es sollen Rosen verteilt werden, es wird zum Brunch geladen. Nach dem Geschmack der auf politische Aktion getrimmten Patriarchatsgegner aus Konstanz viel zu wenig am Frauenkampf(!)tag. Sie sollen auf Linie gebracht werden, schließlich ist der Gegner kein geringerer als der „weltweite” Männerbund, für den härtere Geschütze aufgefahren werden müssen:

„Um diesem Problem tatsächlich entgegenzutreten, müssen Männer als Nutznießer des Patriarchats und als Täter von Gewalt gegen Frauen* benannt und kritisiert werden. Gewalt gegen Frauen* entsteht nicht aus dem Nichts, sondern ist Produkt einer strukturell frauenunterdrückenden Gesellschaft. Diese findet sich nicht etwa erst hinter den Grenzen der bürgerlich-demokratischen Wohlstand[s]gesellschaften, sondern prägt unser Leben auch in Konstanz Tag für Tag. Ohne organisierte Aktionen eines feministischen Widerstandes gegen Sexismus und Patriarchat, ohne Frauen*, die für ihre Rechte einstehen und kämpfen, ohne politische Forderungen bleiben Veranstaltungen wie die in Konstanz rein symbolische Akte ohne Folgen. Zum Frauen*kampftag zelebrieren wir einen Feminismus, der das Problem der Gewalt gegen Frauen* an den Wurzeln packt, mit traditionellen Rollenbildern vollständig bricht, die Täter klar benennt und anklagt und der eine befreite Gesellschaft ohne einengende Geschlechtsidentitäten und Patriarchat fordert.”

Wir nehmen dieses Anliegen ernst und kommen der Forderung nach dem Benennen der Täter nach. Um die gewalttätigen Männer, die sich schnell in ihrer Ehre gekränkt fühlen, zu finden, müssen wir durchaus die Grenzen dieses bürgerlich-demokratischen Staates nicht verlassen, nicht einmal das Bundesland müssen wir verlassen. In Laupheim bei Ulm sollte letzte Woche ein junges Mädchen hingerichtet werden; ihr Bruder, ein islamistischer Gefährder und ihr nach islamisch-patriarchaler Heirat aufgezwungener Ehemann sahen sich durch sie in ihrer Ehre verletzt. Die 17-jährige Alaa W. wollte ein selbstbestimmtes Liebesleben führen und wurde zur Ehebrecherin, was nach islamischem Recht den Tod bedeutet. Sie überlebte nur knapp die brutale Attacke.
Nicht nur auf der „individuell-persönlichen Ebene” wurde hier im Namen des Islam Gewalt ausgeübt. Die Tat überbringt gleichzeitig eine Warnung an alle Mädchen und Frauen in streng islamischen Familien, nicht Reißaus zu nehmen – einem sittlich islamisches Leben als Gebärmaschine sollen sie sich beugen.

Nun könnte leicht der Eindruck entstehen, diese Zustände wären ebenfalls gemeint, wenn das OAT davon spricht, dass „Männer eher zu Aggression und Gewalt als Mittel [neigen]. Dies kommt besonders dann zum Tragen, wenn sie sich in ihrer männlichen Ehre angegriffen fühlen.”

Doch ein konkretes Anklagen islamischer Scheußlichkeiten bleibt aus, man flüchtet sich lieber schnell in sichere Gewässer und bemängelt das erst (!) 100 Jahre alte Wahlrecht. Anstatt dieses als eine der wichtigsten Errungenschaften bürgerlicher Emanzipation zu begrüßen und dieses im Sinne eines universalen Feminismus für alle Frauen weltweit einzufordern, erfolgt nur der schwammige Verweis auf die überall auf der Welt gleichermaßen unterdrückten Frauen.
Insgesamt liegt hier also eine Kritik vor, welche man ohne Umstände in den Kommentaren der Tagesschau und diversen Zeitungen finden kann und für die man wahrlich nicht den Text des OAT lesen muss.

Die Ehrenmorde, die Degradierung der Frau zum Besitz eines Mannes, ja die wirklich brutalsten Formen der Frauenunterdrückung, welche in der Community des Alltagsislams Normalität sind, werden nicht angesprochen.
Wer einen ernstzunehmenden Feminismus vertreten möchte und sich solidarisch gegenüber Frauen zeigen will, die unter patriarchalen Strukturen leben müssen, der sollte davon nicht schweigen.

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Alle Zitate: http://oatkn.blogsport.de/images/GewaltgegenFrauen_OATKN.pdf

Liste der in Deutschland verübten Ehrenmorde: http://www.ehrenmord.de/doku/2017/doku_2017.php

Ehrenmordversuch in Laupheim: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/laupheim-maedchen-nach-versuchtem-ehrenmord-ausser-gefahr-15477837.html