Infantile Agitation VIII

„Die Parole Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (französisch Liberté, Égalité, Fraternité) ist der Wahlspruch der heutigen Französischen Republik und der Republik Haiti. Er fußt auf den Losungen der Französischen Revolution 1789“. So steht es im deutschen Wikipedia, so wird es in der Schule gelehrt (auch wenn der praktische Beitrag zur Aufklärung, den die Sklaven auf Haiti leisteten, nie richtig gewürdigt wird) und es ist das Motto für den idealen bürgerlichen Staat. Aus diesem Grundgedanken wurde die Gesetzgebung dieser beiden Länder verfasst. Alle Bürger in einem Staat sollen frei sein Verträge abzuschließen, gleich sein vor dem Gesetz und in ihrer Wahl. Zudem sollen sie Brüder sein, also solidarisch.

Die deutsche Linke ist in ihrer unnachahmlichen Art offensichtlich zu einem anderen Ergebnis gekommen, was das Recht des Bürgers auf eine freie Wahl betrifft. Ähnlich wie die amerikanischen Studenten, die nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten randalierten und durch den Ruf „Not my president“ ihre Ablehnung für eine demokratisch getroffene Entscheidung zum Ausdruck brachten, bringt man sich in Stellung. Die „Überarbeitung“ des Mottos der zwei Revolutionen, die im eigenen Land bekämpft wurden, müssen jetzt herhalten für ein zutiefst deutsches Possenspiel. Es scheint, als sei die AFD für die Aufklärung die gefährlichste Gruppierung.

Nichts vermag die Linke in Deutschland von ihrem Weg abbringen. Es mögen „Null-Stunden-Verträge“ durch den Bundestag ermöglicht werden oder Islamisten morden sich durch Europa, das kümmert sie nicht. Kurshalten heißt die Devise. Deshalb gibt es diese Woche:

Links und aufgeklärt

Infantile Agitation VII

Der Mai ist traditionell ein Monat, der für die Arbeiterbewegung eine hohe Bedeutung hat. Schon in alten Broschüren und Propagandabildern wurde der Sozialismus als hellstrahlende Frühlingszeit dargestellt, der in eine neue Welt weist. Am 1. Mai ging man traditionell auf die Straße und tut es teilweise heute noch, wobei die Beliebtheit von Maiumzügen der Gewerkschaften – vor allem bei den jungen Leuten – immer weiter abnimmt. Was den jugendlichen politischen Menschen von heute mehr motiviert, ist der traditionelle Naziaufmarsch, der irgendwo in der Bundesrepublik stattfindet und zu dem die Massen pilgern. Diesen Tag scheinen die Nazis „von uns“ gestohlen zu haben.

Dieser Betrachtung fehlt die Erkenntnis, dass der Korporatismus in Deutschland ein funktionierendes Modell war, genauso wie die faschistischen Sozialpakte in Italien und Österreich bis 1938. Wirtschaftlich sollte die Arbeiterklasse ganz ohne Klassenkampf zu Verbesserungen gelangen und der Tripartismus (Bündnis von Staat, Kapital und Arbeit) dieser Systeme sollte dem wurzellosen Kapitalismus entgegengesetzt werden. Diese Idee, welche bereits im 19. Jahrhundert mit Beginn der völkischen Bewegung um sich zu greifen begann, verstärkte sich noch durch den als „Augusterlebnis“ verstandenen Beginn des ersten Weltkriegs und vor allem den „Sozialismus des Schützengrabens“, in dem eben alle gleich gewesen seien, ob Offizier oder einfacher Soldat. Insgesamt ist der völkische Antikapitalismus eine in der Rechten präsente Kraft, das heißt, es gibt durchaus eine Theorie, die sich eben als antikapitalistisch begreift.

All das wird nicht mitgedacht, wenn man gegen eine solche Veranstaltung mobilisiert. Dann geht es nicht nur um den Aufmarsch der geliebten Erzfeinde, sondern eben um die Verteidigung des „Tages der Arbeit“. Ganz so, als wäre der bundesdeutsche Tripartismus und der eigene Arbeitsbegriff etwas, was man den nationalen Sozialisten entgegenhalten halten kann um seine Gegnerschaft zu demonstrieren. Und so verwundert es auch nicht, dass die Jusos mitmischen müssen, um die Verblödung großer Teile der Sozialdemokratie vorzuführen, die bereits in jungen Jahren kultiviert wird. Der verzweifelte Versuch aus dem Mann, der den Staat der Holocaustüberlebenden der Wasser-Apartheit bezichtigte, wirklich alles herauszuholen, wird hier bis zur absoluten Kläglichkeit ausgereizt. Diesen Monat daher:

Kuschelkurs bis zum Suizid – Schweden und der politische Islam

Als Donald J. Trump am Samstag den 18.02.2017 vor seinen Anhängern über Probleme mit Flüchtlingen in Schweden sprach, war die Häme erst einmal groß. Zerbrochene „Wodka Absolut“ Flaschen, eine gesperrte Landstraße und viele weitere eher banale Missgeschicke und Probleme wurden massenhaft gepostet, um sich über seine Aussagen lustig zu machen(1).

Ein Twitterkommentar vom Abend des nächsten Tages, in dem Trump zum Ausdruck brachte, dass er seine Informationen aus dem Trailer einer bald erscheinenden Reportage des Regisseurs Ami Horowitz über Migration in Schweden hätte, wurde geflissentlich heruntergespielt oder ganz übergangen(2).

Und nun, nachdem ein Soldat des islamischen Staates in Schweden ein weiteres Massaker verübt hat, wollen wir einen Blick auf die Entwicklung des Landes werfen.
Es geht dabei um die letzten Jahre, eine Betrachtung der Liberalität der Gesetzgebung und die aktuelle, durchaus krisenhafte Situation in Schweden.

Schweden ist dem eigenen Selbstverständnis nach eine humanitäre Supermacht. Man interveniert auf der ganzen Welt, immer dort, wo nach dem eigenen Selbstverständnis Schwache von Starken bedroht werden oder politisch fragwürdige Systeme den Fortschritt bedrohen. So boykottierte Schweden ziemlich umfassend Südafrika während der Apartheid, entsendet heute Menschenrechtsbeobachter nach Südmexiko oder pumpt enorme Ressourcen in antiisraelische NGOs. Auch Frauenrechte sollten eine größere Bedeutung haben, so bestand die Außenministerin darauf eine „feministische Außenpolitik“ zu gestalten, was sich allerdings angesichts akuteller Vorwürfe als Farce herausstellt(3).

Alles in allem ist dieser schwedische Humanismus also ein sozialdemokratischer im schlechtesten Sinne. Als von Rassismus bedroht, versteht man hier vor allem Muslime. Sexistisch und homophob sind eigentlich nur weiße cis Männer (siehe Trump) und während Juden in z.B. Malmö seit Jahren Übergriffen, Beleidigungen und schlimmerem ausgesetzt sind(4), wird weiterhin exzessiv Propaganda gegen den jüdischen Staat betrieben(5).

Die humanitäre Supermacht Schweden hat im Laufe der Flüchtlingskrise, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen. Im Jahr 2015 waren es mehr als 160.000. Dennoch kannte auch damals der schwedische Einwanderungsliberalismus Grenzen. Die fangen interessanterweise da an, wo Einzelpersonen ganz offensichtlich und nachweisbar von dschihadistischen Mordbanden bedroht werden. Blogger aus Bangladesch, die sich aufgrund ihrer Islamikritik von dschihadistischen Todesschwadronen verfolgt sehen und auf Todeslisten stehen, welche offen im Internet zugänglich sind, bekommen in Schweden kein Asyl. Ein Blogger, der 2015 ein Visum beantragte, während Schweden 10.000ende von Flüchtlingen aufnahm, wurde von der Botschaft in Bangladesch nach Hause geschickt. Er wurde kurz darauf von einem Killerkommando mit Macheten erschlagen. Bei einem weiteren steht, obwohl er ebenfalls auf dieser Liste zu finden ist, die Abschiebung kurz bevor(6).

Diese mit klarer Parteilichkeit für den Islam gekennzeichnete Politik, ist aber auch umfassend im Inneren zu beobachten. So wurde höchstrichterlich das Hissen der IS-Fahne in der Öffentlichkeit erlaubt(7) und Rückkehrern des IS staatliche Unterstützung zugesagt, z.B. durch Übernahme des Führerscheins, Steuervergünstigung etc. (8). Zurückkehren kann jeder straffrei. Zu beweisen, dass jemand während seiner Zeit in Syrien oder dem Irak an Massakern beteiligt war, ist in diesem Fall Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Bisher wurden von den 140 IS-Rückkehrern zwei verurteilt(9). Diese waren nicht in der Lage, sich von den Bildern, die ihre Beteiligung an Morden zeigten, zu trennen.

Ein besonders bizarrer Fall im Bezug auf den IS ist hierbei der Konvertit Michael Nikolai Skråmo. Diesen hatte der Staat als „Islamophobie-Beauftragten“ hauptamtlich beschäftigt. Er war ein beliebter Talkshowgast. Der junge Mann verließ jedoch im Jahr 2015 schwedischen Boden in Richtung des Kalifats(10). Das hinderte die Behörden nicht daran, ihm weiterhin Kindergeld zu überweisen, während Skråmo mit seinem Sohn in den üblichen Posen auf Fotos zu sehen war(11).

Ein Kurswechsel in der Politik Schwedens ist aber nicht zu erkennen, eher im Gegenteil: Während inzwischen Teile der Städte im Land zu NoGo-Areas werden(12), muss die Polizei in offiziellen Pressekonferenzen zugeben, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die Bevölkerung zu schützen(13). Ein weiterer Schritt, den zunehmenden Problemen zu begegnen, ist eine neue Dienstanweisung. Diese verbietet der Polizei jegliche Merkmale in Bezug auf Herkunft der Tatverdächtigen etc. in ihren Fahndungsaufrufen zu platzieren(14).

Ein anderer Umgang mit dem Islam oder zumindest seinen mörderischen Vertretern ist nicht zu erwarten. Totschweigen scheint die einzige Lösung zu sein, die den offiziellen Stellen einfällt. Dabei zeigt gerade die gesamte Entwicklung, dass es höchste Zeit ist. Denn das „schwedische Modell“ wird auch in Bezug auf die Einwanderungspolitik von vielen Linken als Vorbild gesehen. Es wäre höchste Zeit, hier zu intervenieren und aufzuzeigen, was wirklich vor Ort passiert, anstatt das eigene Dogma über die Realität zu stellen. Es sind solche Prozesse, die einem den Wahnsinn der aktuellen, postmodernen Linken verdeutlichen.

Denn wenn nicht einmal eine Gesellschaft wie die schwedische das Wohlwollen der Islamisten besitzt – nachdem diese verhätschelt und hofiert wurden – spätestens dann sollte die Einsicht greifen, dass es kein Auskommen mit diesen Kräften geben kann. Ihr Wunsch – das war er schon immer – ist die Vernichtung jeder Gesellschaft, die sich nicht ihrem kollektiven Wahn unterwirft. Wer in Anbetracht dieser Erkenntnis weiterhin von „anti-muslimischem Rassismus“ spricht, oder den Vergleich mit anderen Religionen und deren blutigen Geschichten bemüht, der ist nicht nur blind für die Realität, er opfert auch die Werte, für die er einzustehen glaubt.

Unsere Gesellschaft ist es wert, um sie zu kämpfen. Wer die Ungleichheit von Menschen predigt, die Unterwerfung des Menschen unter ein Kollektiv fordert und diese Ordnung weltweit zementieren will, ist unser Feind. Ihm endlich mit offenem Visier zu begegnen, ist die Aufgabe eines jeden vernunftbegabten Menschen, nicht nur in Schweden, sondern überall in der Welt!

1) https://www.tagesschau.de/ausland/lastnightinsweden-101.html

2) In der Dokumentation von Ami Horowitz geht es in der Tat um „No Go-Areas für Polizisten und Journalisten“. Unter anderem wurde das Team von Horowitz beim Drehen dieser Doku angegriffen.
Trump bezog sich darauf wie nachher doch richtig gestellt wurde, dennoch wurde und wird weiterhin negiert, was dort vorgefallen ist und immer noch passiert. https://www.tagesschau.de/ausland/last-night-in-sweden-105.html

3) http://www.mena-watch.com/der-kollaps-der-feministischen-aussenpolitik-schwedens/

4) http://www.20min.ch/panorama/news/story/11672480

5) https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/02/16/schweden-will-sondergesandten-ernennen/

6) https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5395814&s=&SuchRahmen=Print/

7) https://www.welt.de/politik/ausland/article158857486/Zeigen-der-IS-Flagge-in-Schweden-legal.html

8) https://www.welt.de/politik/ausland/article158915760/Stadt-in-Schweden-plant-Verguenstigungen-fuer-IS-Heimkehrer.html

9) http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/syrien-rueckkehrer-schweden-zu-lebenslanger-haft-verurteilt-13965733.html

10) http://www.frontpagemag.com/point/251905/swedens-multicultural-center-expert-islamophobia-daniel-greenfield

11) Der Text hierzu ist aus einer schwedischen Zeitung, leider war auf Deutsch oder Englisch nichts zu finden: http://www.expressen.se/gt/svensken-stred-for-is---fick-barnbidrag-fran-staten/

12) http://telegraph.co.uk/news/2017/04/07/donald-trump-right-swedens-crime-immigration-problems/

13) https://www.youtube.com/watch?v=kuGiciGwF0Q

14) http://www.independent.co.uk/news/world/europe/swedish-police-are-not-allowed-to-give-descriptions-of-alleged-criminals-so-as-not-to-sound-racist-a6810311.html

Infantile Agitation VI

Der Wunsch nach größtmöglicher Abwesenheit staatlicher Autorität um seine „eigenen Angelegenheiten“ ungestört vollziehen zu können, ist nicht nur arabischen Clans und Großfamilien, der Cosa Nostra oder ähnliche Gruppen zu eigen. Auch anarchistische Banden in Deutschland scheinen sich einen Zustand herbeizusehnen, in dem ihr Recht und nur ihr Recht gilt. Was uns genau in diesem Zustand erwartet, bleibt den Cheftheoretikern der Anarchisten vorbehalten. Wie genau dieser Zustand durchzusetzen wäre, kann man auf diesem Sticker nachlesen. Dass ihre subversiven Angelegenheiten möglich sein sollen, wenn sie gegen Nazis, Salafisten und Rockergruppen durchzusetzen wären, ohne dass der Staat ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert, ist jedenfalls ein abenteuerliches Szenario. Die Weltfremdheit dieser Forderung erlaubt die Frage, ob hier erwachsene Menschen zu Werke waren. Aus diesem Grund, diesen Monat:

Infantile Agitation V

In diesem Monat zeigt uns die DKP, dass sie nicht umsonst das „Deutsche“ vor die „Kommunistische Partei“ gesetzt hat. Dem eigenen Selbstverständnis als Vorhut der Massen in der Bundesrepublik Deutschland wurde diese 1968 als Nachfolgepartei der KPD gegründete Truppe nie gerecht. Sie kam nie über 50.000 Mitglieder hinaus.

Nicht einmal ca. eine Milliarde DM (West), die über 21 Jahre von den Genossen aus Ostberlin überwiesen wurden, halfen weiter. Teure Liedermacher wurden für UZ-Pressefeste angeheuert, die Zeitung finanziert (UZ ist die Parteizeitung der DKP, die früher täglich erschien), sinnlose Publikationen mit 10.000facher Auflage produziert und viel Geld in die deutsche Friedensbewegung gesteckt, über die es viel zu sagen gibt, aber mit Sicherheit nicht, dass sie „kommunistisch“ war (noch nicht einmal im Sinne der DKP).

Soviel vorweg zu denen, die hier mit diesem Tiefpunkt politischer Agitation werben wollen.

Nicht dass es eine Überraschung wäre. Die staatskapitalistischen Diktaturen Osteuropas und die „antiimperialistischen“ Regimes des nahen Ostens und Afrikas verknüpften ihre antikapitalistische Agitation teilweise mit plumpen Antisemitismus, dennoch scheint dieser Aufkleber direkt aus dem Kopf eines sozial-nationalen Propagandisten zu stammen, der nach seiner morgentlichen Lektüre der Süddeutschen Zeitung [1] auf eine besonders „geniale“ Anti-Eu-Agitation gekommen ist.

In ihrem Bedürfnis irgendwen, irgendwie anzusprechen fallen die Genossen gar hinter John Heartfields [2] Fotomontagen zurück und zeigen, dass sie weder etwas vom Gegenstand, noch von wirklicher Kritik verstanden haben.

Die DKP ist eine deutsche Partei im schlechtesten Sinne und will es wohl auch bleiben. Denn wer mit einer Mischung aus „Europa der Vaterländer und Nationen“ und Latuff [3] um Sympathisanten buhlt, der hat mit Kommunismus wohl nichts gemein.

[1]Zur Karikatur in der SZ: http://www.tagesspiegel.de/medien/zuckerberg-eine-krake-antisemitismus-vorwurf-nach-sz-karikatur/9538414.html
[2] John Heartfield: https://de.wikipedia.org/wiki/John_Heartfield
[3]Latuff: https://de.wikipedia.org/wiki/Carlos_Latuff

EU-Krake



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