Hate Speech – Eine postmoderne Mode

„[I]m Handgemenge handelt es sich nicht darum, ob der Gegner ein edler, ebenbürtiger, ein interessanter Gegner ist, es handelt sich darum, ihn zu treffen.“

Seine politischen Gegner zu treffen, vorzuführen und „ihnen ihre eigne Melodie vorsing[en]“, das war der Gestus, in dem Marx seine Kritik am Bestehenden – und damit auch am religiösen Wahnsinn – vorbrachte. Nichts wurde durch die Blume gesagt, vielmehr wollte Marx „den wirklichen Druck noch drückender machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt, die Schmach noch schmachvoller, indem man sie publiziert.“1 Damals wie heute ist die Kritik der Religion eine Disziplin, deren rhetorische Schärfe zwangsläufig religiöse Gefühle verletzen muss und soll. Der Kritik am eigenen Unvermögen eine barbarische Ideologie hinter sich lassen zu können, stellen sich die wenigsten. Einfacher ist es da, sich als schmachvoll Vorgeführter in die Opferrolle zu begeben. Nicht zufällig ist in den letzten Jahren von einem Gefühl die Rede, das verstärkt in der Gesellschaft um sich greife und in seiner Allgegenwärtigkeit die Welt und natürlich insbesondere das friedliche Zusammenleben in Deutschland bedrohe. Dieses Gefühl treibt vor allem in den Kommentarspalten der digitalen Welt sein Unwesen: Es ist der Hass, der angeblich in der heutigen Zeit öfter auftritt als früher – so oft, dass es offensichtlich ein „No Hate Speech Movement Deutschland“ braucht, um der herbei halluzinierten Gefahr des überschäumenden Hasses beizukommen.

Das Movement linker Aktivbürger führt – gesponsert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – die entsprechenden Vereine und Privatpersonen zusammen. Neben der Amadeu Antonio Stiftung und dem Auswärtigen Amt, sind islamische Sympathievereine wie die Muslimische Jugend Deutschland, die es 2010 in den Verfassungsschutzbericht geschafft hat und „die muslimische Version des Poetry Slam“ i, Slam vertreten. Von feministischer Seite erhält die Kampagne Unterstützung von Anne Wizorek und von der islamischen (!) Feministin Kübra Gümüsay (#Ausnahmslos).2 Die für sich selbst sprechende Liste von Islamapologeten gibt dann auch den Rahmen für alles Weitere vor. Dass der Begriff Hate Speech, der vornehmlich als Synonym für „Rechte Hetze“ verwendet wird, eine bestimmte Religionsgemeinschaft auslässt, verwundert da nicht weiter: „Die nationale Kampagne gegen Hass im Netz berücksichtigt verschiedene Formen von Hate Speech, nicht aber explizit islamistischen Extremismus, da diese Form der Hate Speech häufig antisemitisch und homophob ist – Kategorien, die auf der Website bereits genannt werden. Eine gesonderte Kategorie für rechtsextreme Hate Speech ist aufgrund des speziellen Bezugs zur deutschen Geschichte vorhanden – und aufgrund dessen, dass Hate Crime im Netz mit überwältigender Mehrheit von Rechtsextremist*innen ausgeht.“ Wenn die Anerkennung von islamischem Hate Speech strukturell verweigert wird und stattdessen mit dem gängigem Antisemitismus und Homophobie autochthoner Deutscher in eine Reihe gestellt wird, dann geschieht das mit der Intention „Hass“ zu einem ähnlichen Kampfbegriff wie Islamophobie zu etablieren. Wo immer die Rede von „Hass und Hetze“ ist, folgen nicht selten Beispiele von beleidigten Muslimen, die der Hass immer am härtesten trifft. Die Amadeus Antonio Stiftung definiert den Begriff dementsprechend so: „Hassrede liegt dann vor, wenn es Menschen gibt, die sich durch diese Rede herabgesetzt oder verunglimpft fühlen. Als Grundlage einer Definition ist die Betroffenenperspektive sicher besser geeignet als die Intention des Sprechenden. Sie darf allerdings nicht individualisiert verstanden werden – wodurch sich jemand herabgesetzt oder verunglimpft fühlt, kann von Person zu Person und von Situation zu Situation sehr unterschiedlich sein. Um aus sprachwissenschaftlicher Sicht als Hassrede zu gelten, muss eine sprachliche Äußerung oder ein Ausdruck nicht nur individuell und/oder situativ, sondern von einem wahrnehmbaren Teil der Sprachgemeinschaft als herabwürdigend und/oder verunglimpfend gegenüber einer Bevölkerungsgruppe verstanden werden (aber natürlich nicht unbedingt von der Mehrheit oder gar der gesamten Sprachgemeinschaft).“3 Schlichtes Aufzählen historischer Fakten über den im Islam als Halbgott verehrten Massenmörder und Kinderschänder Mohamed dürften diese Voraussetzungen erfüllen. Zudem gibt diese Religion zu Recht Anlass für gehässigen Humor und Satire, die nicht selten von arabischen Atheisten4 oder homosexuellen Ex-Muslimen5 vorgetragen werden. Vor allem letztere haben eine gute Vorstellung davon, was es bedeutet, wenn die Religion des Friedens sich durch ihre Sexualität beleidigt fühlt. Humor und Satire sind der Amadeu Antonio Stiftung grundsätzlich verdächtig – natürlich nur bei bestimmten Themen.6 So forderte sie beispielsweise die Löschung eines satirischen Beitrags von Achim Winter aus der ZDF Mediathek. In diesem macht sich Winter – zugegebenermaßen ungeschickt und satirisch völlig unbegabt – über die schwammigen Hate Speech-Definitionen der Stiftung und ihre Leiterin Anetta Kahane, eine Ex-Stasimitarbeiterin, lustig.7

Ebenfalls mit Humor und Satire bewaffnet ist das neue Jugendangebot FUNK der öffentlich-Rechtlichen auf Youtube. Ausgestattet mit einem Jahresetat von 45 Millionen Euro holen sich ZDF und ARD verschiedene Youtuber ins Boot oder formen neue Kanäle. Einige Meinungskanäle, die von FUNK finanziert werden, fallen mit humorvoller Islamapologie und „kritischen“ Fragen zur Meinungsfreiheit auf. Die hippen Muslime von den Datteltätern beispielsweise, kämpfen für die Akzeptanz islamischer Zurichtungen der weiblichen Selbstbestimmung und sehen sich als Muslime in Deutschland reichlich unterdrückt – Grund genug also sie mit GEZ-Gebühren zu unterstützen. Eines ihrer Videos mit dem Titel „16 Dinge, die Kopftuchtragende Frauen in Deutschland kennen!“ hat die alltäglichen Kämpfe mit dem Kopftuch zum Thema. Damit sind nicht die Zumutungen gemeint, mit denen der Islam Frauen und Mädchen unters Kopftuch zwingt, sondern vermeintlich belanglose Alltagssituationen: Wie bekommt man das Kopftuch zum züchtigen Sitz, wie isst man damit, wie verweigert man einem Mann den Handschlag zur Begrüßung und ähnlichem. Am meisten Aufschluss über die Haltung Datteltäter zur Geschlechterfrage im Islam gibt eine Szene, in der ein Mann ein Geschwisterpaar besucht. Das Mädchen ist ohne Kopftuch in der Wohnung, also gänzlich unvorbereitet für männlichen Besuch, der jedoch plötzlich und unerwartet vorbeikommt. Der Bruder brüllt seiner Schwester eine barsche Anweisung durch die Wohnung, als würde er einen Hund an die Leine nehmen wollen: „Zainab, Kopftuch!“ lautet der Befehl. Auf die Frage seines Freundes, ob es in Ordnung sei sie kennenzulernen, entgegnet er: „Ja, die is‘ trainiert.“8 Andere Videos beschäftigen sich mit islamischen Terroranschlägen, was aber eigentlich nur der Titel der Videos nahelegt. Der Inhalt ist selbstredend den wahren Opfern des weltweiten Djihads gewidmet: den Anhängern des Islam und ihrem guten Ruf. Nach dem Berliner Attentat etwa veröffentlichten die Datteltäter eine rührende Geschichte des Gründungsmitglieds Younes Al-Amayra, die mit dem Satz eingeleitet wird: „Das sind die Tage, die ich am meisten fürchte und damit meine ich gar nicht den Terroranschlag an sich, sondern vielmehr seine Folgen für unsere Gesellschaft und das Miteinander in diesem Land.“ Es folgt eine Aufzählung der letzten Friedensangriffe der Religion des Terrors seit dem 11.09.2001, unter denen der muslimische Sprecher sehr zu leiden hatte, da die Täter demselben Todeskult anhängen wie er.9 Solch erschütternde Lebensdramen finden sich auch in anderen einschlägigen FUNK-Formaten, wie dem „Jäger&Sammler“-Kanal. Dort redet Nemi El-Hassan über ihr palästinensisch-libanesische Herkunft, wie „der Terror dieser Welt an meinen beigen Händen“ klebt und wie „sich Flucht in die DNA meiner Familie einbrannte“, nachdem 1948 ihre Großmutter nicht in einem jüdischen Staat leben wollte.10 Neben der feindlichen Haltung zu Israel, ist das Geschlechterbild der sittlichen Schwester deckungsgleich mit dem ihrer Glaubensbrüder von den Datteltätern, welches natürlich zu tolerieren ist, denn sie „übt nur ihren Glauben aus. Dazu gehört auch, dass sie Männern nicht die Hand gibt. Nicht aus Feindseligkeit, nicht weil sie die westlichen Werte verachtet. Sondern weil es für sie eine Grenze gibt zwischen Männern und Frauen, die für beide Seiten gleichermaßen gilt. Von ihrem künftigen Ehemann wird sie dasselbe erwarten.“11

„‘Hassrede‘ ist das moderne Wort für Häresie“12, so bringt die Autorin Ayaan Hirsi Ali die ideologische Menschenjagd auf den Punkt, welche es sich zur Aufgabe gemacht hat den Grundpfeiler der Kritik, die freie Meinungsäußerung, durch taktische Denunziation zu liquidieren. Hirsi Ali weiß wovon sie spricht, 2013 sollte ihr die Ehrendoktorwürde an der Brandeis University für ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit verliehen werden. Aufgrund ihrer kritischen Aussagen zum Islam, die durch eine eigens dafür aufgesetzte Petition als Hassrede gebrandmarkt wurden, nahm die Universität ihr Angebot wieder zurück. Scheinbar ist dieser Begriff reserviert für Frauen wie Hirsi Ali, die selbst Erfahrungen mit islamischer Frauenverachtung machen mussten und diese lieber für sich behalten sollen. Hassrede wurde jedenfalls nicht für den Kreis von religiösen Brüdern verwendet, die Hirsi Ali – von der feinen Gesellschaft als islamophob verschmäht und verachten – auf einer schwarzen Liste zum Abschuss frei gaben.
Der diffuse Begriff der Hassrede macht Kritik am Islam zwangsläufig zur Hetze. Niemand, der ihn vorbringt, hat einen Begriff vom Islam. Kritik am Islam und seinen bedrohlichen Auswüchsen kann es deshalb im Sinne der edlen und gerechten Kämpfer gegen den Hass gar nicht geben, sondern nur Verständnis und Relativierung, die in ihrer sozialpädagogischen Ausprägung jede Form des Extremismus gleichermaßen bekämpfen will und für jeden islamisch-verrohten Jugendlichen ein offenes Ohr hat.

  1. Marx, MEW 1, S. 381. [zurück]
  2. https://no-hate-speech.de/de/netzwerk/ [zurück]
  3. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hatespeech/was-ist-ueberhaupt-hate-speech [zurück]
  4. Das Beispiel von Ahmed Sherwan zeigt, neben dem gängigen Umgang mit Apostaten im Islam, was dar Losspruch deutscher Aktivbürger „Refugees Weclome“ wirklich wert ist: https://www.welt.de/vermischtes/article166062592/Er-hat-mich-als-Unglaeubigen-beschimpft.html [zurück]
  5. In der Arte Dokumentation „Allah liebt euch alle“ schildern einige homosexuelle Flüchtlinge ihre Erfahrungen mit islamsicher Gewalt. [zurück]
  6. Für Hass im Netz schlägt die Stiftung Humor und Satire als Gegenstrategie vor, die dann so aussieht: https://no-hate-speech.de/de/kontern/antimuslimischer-rassismus/ [zurück]
  7. http://www.tagesspiegel.de/medien/streit-um-hallo-deutschland-umfrage-darf-satire-immer-noch-alles/13883840.html [zurück]
  8. https://www.youtube.com/watch?v=gDlwEJzT2pQ [zurück]
  9. https://www.youtube.com/watch?v=O6hPI7zrd3U [zurück]
  10. https://www.youtube.com/watch?v=dqpf-kSKNnI [zurück]
  11. https://www.welt.de/vermischtes/article135737749/Ich-fuehle-mich-gedemuetigt-und-blossgestellt.html [zurück]
  12. Hirsi Ali, Ayaan: Reformiert Euch!, S. 21. [zurück]

Infantile Agitation IX

In diesem Monat haben wir einen besonders hässlichen Aufkleber entdeckt. Ob man damit tatsächlich jemanden agitieren kann, ist für uns äußerst fraglich. Infantil ist wohl eher der Gedanke, dass es damit funktionieren könnte. Es geht um den G20 Gipfel, der diese Woche in Hamburg stattfinden soll.

Die roten Gruppen, die diesen Aufkleber produziert haben, veröffentlichten zum gleichen Thema, unter dem gleichen Titel, eine Broschüre. Sie ist unter https://fightg20.wordpress.com/category/broschuere/ einzusehen. In dieser Broschüre dürfen wir erfahren, dass Rassismus nur dem Kapital nutzt um die Klasse zu spalten. Wir sehen schon den lachenden Kapitalisten, der sich anschaut wie seine Belegschaft sich anhand der „Rassenfrage“ spaltet, während seine Bänder still stehen.

Auch andere Allgemeinplätze, wie die Wahrheit hinter dem Irakkrieg („Der Ami wollte nur das Öl!“) und Fakten über die Umweltzerstörung, die man offensichtlich aus der letzten MLPD Umwelt-Broschüre geklaut hat, sind dabei. Um seine Herrschaft zu stärken, greift der faschistische Staatsapparat zu allen Mitteln. Er schiebt „ linke Randalierer_Innen, mal Terrorist_Innen, mal Taschendieb_Innen“ vor, um seine bösen Taten zu legitimieren. Wann hat das nur ein Ende?!

Dem Aufbau der „Gegenmacht“ dürfte mit solchen analytischen Helden nichts mehr im Weg stehen.

Europas linksdeutscher Puls

Über „Pulse of Europe“ wurde bereits einiges geschrieben, manche Worte wurden darüber verloren. Nun hat einer unserer Genossen eine Veranstaltung in Konstanz am Bodensee besucht, um sich selber ein Bild zu machen. Vieles war erwartbar, manches nicht. Im wesentlichen sticht eines hervor: linksliberale Deutsche, selbst die mit den besten Absichten, bleiben Deutsche.

Und wenn sie sich an ihre alte Zeit in der Bewegungslinken erinnern, vollziehen sie manchmal Manöver, die jenseits von allem sind, was der gute Geschmack erträgt. Die Hoffnung, dass sich das auf „We are the World, we are the people“-Vergleiche beschränkt und sonst alles einem zumindest halbwegs rationalen Rahmen folgt, wird nicht erfüllt. Wenn der Deutsche etwas macht, macht er es schon richtig. Und je tiefer man dabei sinken kann, desto begeisterter macht er mit.

Doch ganz von Anfang an: „Pulse of Europe Konstanz“ veranstaltete am 2. Juli ein Sommerfest in einem Wald in der Nähe der Stadt. Dort auf einer größeren Lichtung ist eine Gastwirtschaft. Das Publikum ist zwischen 50 und 60 oder zwischen 35 und 45, dann allerdings fast automatisch mit Kindern. Es gibt EU Luftballons, EU-Fähnchen, große EU-Fahnen die an der Wand hängen.

Das Wetter ist nicht gut, dennoch spielt eine Jazzband für die etwa 200 anwesenden Menschen. Es werden Liedzettel verteilt. Man hat mehrere bekannte Lieder umgedichtet, es geht in diesen Liedern jetzt darum, wie weltoffen und fantastisch Konstanz und Europa sind. So wird der Klassiker „Für mich soll´s rote Rosen regnen“ umgedichtet in „Für mich soll´s off´ne Grenzen geben“.

Nachdem man gemeinsam „Farwell Brittania – Du gehst fort“ gesungen hat, dürfen zwei junge Menschen offensichtlich akademischen Ursprungs uns ihre Liebe zu Europa mitteilen. Der junge Mann – es sind ein Mann und eine Frau –, darf beginnen. Er berichtet vom typischsten aller Probleme, was jeden EU-Skeptiker eigentlich sofort davon überzeugen müssten wie toll die EU ist, wenn man den Pass eines Mitgliedslandes hat. Er berichtet von einer Reise über die Meerenge von Gibraltar und wie er von Marokko nach Spanien getrampt ist. Dabei ist dem jungen Mann zum ersten mal in seinem Leben aufgefallen, dass nicht jeder nach Europa darf, denn Afrikaner wurden an der Grenze aus ihren Verstecken in Lastern etc. gezogen. „Dieses Europa“ sagt der junge Mann, kann er gar nicht leiden. Die Leute klatschen begeistert.

Nachdem der junge Mann uns alle eine Weile weiter beleidigt hat, da wir offensichtlich von der Arbeitskraft anderer, schwächerer, Marktteilnehmer auf er Welt profitieren, – diese Publikumsbeschimpfung wird ebenfalls frenetisch bejubelt – äußert sich die junge Frau zum Thema „Europa“. Auch sie hat ihre Bedenken, da Europa Flüchtlinge in „KZ-ähnliche Lager“ stecken würde (großer Beifall). Neben der Verfolgung der Roma belastet die junge Frau besonders die grassierende Islamophobie: „Ich mag kein Europa, was der Muslima ins Gesicht spuckt“. Diese Aussage löst ebenfalls Emotionen aus, die an einen Ostberliner Parteitag erinnern. „Entschuldigt, dass wir die Kritik an Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen wollen“ endet der junge Mann scheinheilig seine Rede. Ich bin dankbar, dass es vorbei ist. Andere sind offensichtlich stark berührt von den spannenden Thesen, die wir vernehmen durften.

Zum Glück hat meine Begleitung keine Lust mehr und ich kann gehen. Aber eines konnte ich zumindest klären: unabhängig davon wie diese Bewegung in Deutschland sonst sich äußert, im südlichsten Südwesten ist sie – wie immer – ein Hort der jammernden, linksliberalen, oberen Mittelschicht.

Infantile Agitation VIII

„Die Parole Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (französisch Liberté, Égalité, Fraternité) ist der Wahlspruch der heutigen Französischen Republik und der Republik Haiti. Er fußt auf den Losungen der Französischen Revolution 1789“. So steht es im deutschen Wikipedia, so wird es in der Schule gelehrt (auch wenn der praktische Beitrag zur Aufklärung, den die Sklaven auf Haiti leisteten, nie richtig gewürdigt wird) und es ist das Motto für den idealen bürgerlichen Staat. Aus diesem Grundgedanken wurde die Gesetzgebung dieser beiden Länder verfasst. Alle Bürger in einem Staat sollen frei sein Verträge abzuschließen, gleich sein vor dem Gesetz und in ihrer Wahl. Zudem sollen sie Brüder sein, also solidarisch.

Die deutsche Linke ist in ihrer unnachahmlichen Art offensichtlich zu einem anderen Ergebnis gekommen, was das Recht des Bürgers auf eine freie Wahl betrifft. Ähnlich wie die amerikanischen Studenten, die nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten randalierten und durch den Ruf „Not my president“ ihre Ablehnung für eine demokratisch getroffene Entscheidung zum Ausdruck brachten, bringt man sich in Stellung. Die „Überarbeitung“ des Mottos der zwei Revolutionen, die im eigenen Land bekämpft wurden, müssen jetzt herhalten für ein zutiefst deutsches Possenspiel. Es scheint, als sei die AFD für die Aufklärung die gefährlichste Gruppierung.

Nichts vermag die Linke in Deutschland von ihrem Weg abbringen. Es mögen „Null-Stunden-Verträge“ durch den Bundestag ermöglicht werden oder Islamisten morden sich durch Europa, das kümmert sie nicht. Kurshalten heißt die Devise. Deshalb gibt es diese Woche:

Links und aufgeklärt

Infantile Agitation VII

Der Mai ist traditionell ein Monat, der für die Arbeiterbewegung eine hohe Bedeutung hat. Schon in alten Broschüren und Propagandabildern wurde der Sozialismus als hellstrahlende Frühlingszeit dargestellt, der in eine neue Welt weist. Am 1. Mai ging man traditionell auf die Straße und tut es teilweise heute noch, wobei die Beliebtheit von Maiumzügen der Gewerkschaften – vor allem bei den jungen Leuten – immer weiter abnimmt. Was den jugendlichen politischen Menschen von heute mehr motiviert, ist der traditionelle Naziaufmarsch, der irgendwo in der Bundesrepublik stattfindet und zu dem die Massen pilgern. Diesen Tag scheinen die Nazis „von uns“ gestohlen zu haben.

Dieser Betrachtung fehlt die Erkenntnis, dass der Korporatismus in Deutschland ein funktionierendes Modell war, genauso wie die faschistischen Sozialpakte in Italien und Österreich bis 1938. Wirtschaftlich sollte die Arbeiterklasse ganz ohne Klassenkampf zu Verbesserungen gelangen und der Tripartismus (Bündnis von Staat, Kapital und Arbeit) dieser Systeme sollte dem wurzellosen Kapitalismus entgegengesetzt werden. Diese Idee, welche bereits im 19. Jahrhundert mit Beginn der völkischen Bewegung um sich zu greifen begann, verstärkte sich noch durch den als „Augusterlebnis“ verstandenen Beginn des ersten Weltkriegs und vor allem den „Sozialismus des Schützengrabens“, in dem eben alle gleich gewesen seien, ob Offizier oder einfacher Soldat. Insgesamt ist der völkische Antikapitalismus eine in der Rechten präsente Kraft, das heißt, es gibt durchaus eine Theorie, die sich eben als antikapitalistisch begreift.

All das wird nicht mitgedacht, wenn man gegen eine solche Veranstaltung mobilisiert. Dann geht es nicht nur um den Aufmarsch der geliebten Erzfeinde, sondern eben um die Verteidigung des „Tages der Arbeit“. Ganz so, als wäre der bundesdeutsche Tripartismus und der eigene Arbeitsbegriff etwas, was man den nationalen Sozialisten entgegenhalten halten kann um seine Gegnerschaft zu demonstrieren. Und so verwundert es auch nicht, dass die Jusos mitmischen müssen, um die Verblödung großer Teile der Sozialdemokratie vorzuführen, die bereits in jungen Jahren kultiviert wird. Der verzweifelte Versuch aus dem Mann, der den Staat der Holocaustüberlebenden der Wasser-Apartheit bezichtigte, wirklich alles herauszuholen, wird hier bis zur absoluten Kläglichkeit ausgereizt. Diesen Monat daher:



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